Zuerst EU-Aufgaben klären, dann Finanzmittel verteilen

(c) Roland Grames

EU muss umdenken: Konzentration auf wesentliche Gemeinschaftsaufgaben.

"Heute hat die Europäische Kommission ein Papier vorgelegt, in dem sie die künftige EU-Finanzierung in mehreren Szenarien umreißt. Nach allen fünf Vorschlägen sollen die Finanzmittel für die Landwirtschaft bzw. den ländlichen Raum gekürzt werden. Die EU wurde jedoch unter der Prämisse gegründet, dafür zu sorgen, dass alle EU-Bürger jederzeit genug zu essen haben. Das garantieren bis heute täglich Bäuerinnen und Bauern auf Basis der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Mit der Globalisierung hat sich der Horizont sogar noch erweitert, mit Migration, Klimawandel und Brexit sind neue, gewaltige Herausforderungen dazu gekommen. Doch auch morgen sind es die Landwirte, die dafür sorgen werden, dass die Tische gedeckt, die Regionen lebendig, die Lebensgrundlagen gesichert sind und nicht noch mehr Menschen vom Land in die Städte ziehen müssen. Daher brauchen die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein offensives EU-Agrarbudget, mit dem die Landwirtschaft ihnen Sicherheit geben kann", erklärte LK Österreich-Präsident Hermann Schultes.

EU: Auf wesentliche Gemeinschaftsaufgaben konzentrieren

"Angesichts der Entwicklung der letzten Zeit, wie dem Austritt eines Nettozahlers, der steigenden Europa-Skepsis und der stärkeren Verschuldung der Mitgliedsländer muss sich die EU wieder vermehrt auf die wesentlichen Gemeinschaftsaufgaben konzentrieren. Diesen Konzentrationsprozess muss dann das Budget widerspiegeln. Zuerst sind also die Aufgaben zu klären, dann erst kann das Geld verteilt werden", ergänzte Schultes und umriss die Aufgaben der EU so: "Es geht um die Sicherung der Lebensmittelversorgung, gerade angesichts des zunehmenden Klimawandels. Dabei müssen konkrete Maßnahmen auch in den Herkunftsländern von Klimaflüchtlingen gesetzt werden. Weiters bedeutet die klare Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, dass sich die EU um die wesentlichen Angelegenheiten ernsthaft kümmert und die Mitgliedsländer die ihren selbst gestalten. Schließlich ist der BIP-Anteil der Beiträge der einzelnen Länder den der EU zugeordneten Aufgaben, wie Außenschutz, Bildung und Forschung, Klimawandel, Raumfahrt und Cybersicherheit, anzupassen."

Direktzahlungen: Solide Finanzbasis

"Klimawandel und Preisschwankungen sind Fakten, die nicht schöngeredet werden dürfen. Was wir brauchen, ist eine Risikoversicherung, die leistbar ist und alle wichtigen Kulturen schützt. Eine wichtige sichere Einnahme sind die Betriebsprämien der EU. Sie werden jetzt auf alle Flächen gelegt und müssen in der kommenden Finanzplanungsperiode ab 2021 angeboten werden. Jeder Betrieb braucht sie. Steuern, Sozialversicherung und Abgaben werden über die Fläche bemessen. Diese Zahlungen sind pauschaliert und richten sich nicht nach Wetter, Ertrag oder Einkommen. Also muss es auch eine fixe Einnahme geben, die dem Betrieb Stabilität gibt. Was wir brauchen, ist eine solide Finanzbasis, die die Leistungen der Landwirtschaft und somit die Versorgung der Gesellschaft mit Ernährung, Erholungsraum und erneuerbarer Energie sichert. Daher appellieren wir an die Kommission, im kommenden Budget den oft geäußerten Bekenntnissen zu den Leistungen der Landwirte in Europa auch die finanzielle Vorsorge folgen zu lassen", verlangte Schultes abschließend.