Vollversammlung der Landwirtschaftskammer NÖ: „Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“

(c) LK NÖ/Eva Lechner

Schon des Öfteren wurden vom NÖ Bauernparlament Instrumente zur Entlastung der Bäuerinnen und Bauern gefordert. Vor allem der Entfall einer Quartalsvorschreibung bei der Sozialversicherung könnte einer positiven Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft den nötigen Impuls geben. Fest steht dabei: Trotz der enormen Bedeutung derartiger Entlastungsmodelle muss eine faire Umsetzung oberstes Gebot sein. „Nur eine gerechte und ausgewogene Hilfestellung für alle bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich ist akzeptabel“, so das Bauernparlament.

Die Land- und Forstwirtschaft verzeichnet seit fünf Jahren rückläufige Einkommen. Die Bundesregierung hat deshalb am 12. Juli 2016 im Ministerrat eine Entlastung für die Bauernfamilien durch das Aussetzen eines Quartalsbeitrages der Sozialversicherung 2016 beschlossen. Doch der von Bundesminister Alois Stöger eingebrachte Gesetzesvorschlag war nicht akzeptabel. Zurück an den Start lautet der allgemeine Tenor der Bäuerinnen und Bauern. Die Entlastung wäre nach Stöger an den Einheitswert gekoppelt und viele Betriebe würden von der Entlastungsmaßnahme ausgespart. „Die Einkommenseinbußen in der Landwirtschaft treffen die Betriebe unabhängig von ihrem Einheitswert. Mehr noch: Bei den Marktfruchtbetrieben waren die Einkommensverluste mit durchschnittlich 48 Prozent gegenüber 2011 sogar am größten. Gerade sie weisen häufig hohe und sehr hohe Einheitswerte auf und tragen besonders hohe Kosten für die Sozialversicherung. Beim neuen Gesetzesvorschlag wären diese Betriebe allerdings nicht berücksichtigt“, erklärt Landwirtschaftskammer Präsident Hermann Schultes und fordert eine Entlastung für alle bäuerlichen Familienbetriebe. Darüber hinaus gibt Landwirtschaftskammer Niederösterreich-Vizepräsidentin und Obfrau der Sozialversicherung der Bauern Theresia Meier eines zu bedenken: „Die von Bundesminister Stöger zusätzlich geforderte Verschiebung von etwa 30 Millionen Euro jährlich an die Gebietskrankenkasse ist abzulehnen. Das gefährdet die Sozialversicherung der Bauern und die geordnete Risikovorsorge.“

Weitere Forderung der LK NÖ zur Entlastung der Bäuerinnen und Bauern

Doch nicht nur der SVB-Beitragserlass könnte für eine Entspannung der herausfordernden Lage sorgen. Auch der Handel könnte hier mit fairen Preisen seinen Teil dazu beitragen. Das zeigt sich besonders im Milchsektor. „Es ist wichtig, dass die Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit und ihre Produkte entsprechend entlohnt werden. Es bringt nichts, wenn von den Preisen, die der Konsument zahlt, nichts auf den Bauernhöfen ankommt“, erklärt Schultes und gibt zu bedenken, dass der Milchbereich seit mittlerweile zwei Jahren von einem starken Marktungleichgewicht geprägt ist. Maßnahmen zur Marktentlastung und Absatzsteigerung waren die Folge. In diesem Kontext fordert die Vollversammlung der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, dass die EU-Kommission mit der Auslagerung der Interventionsbestände nicht zu früh beginnt, um ein erneutes Marktungleichgewicht zu verhindern.

Bundeslandwirtschaftskammer bietet Chancen für Dialog auf Augenhöhe

Für viele Maßnahmen ist auch in Zukunft eine starke gemeinsame Stimme der Land- und Forstwirtschaft das Um und Auf.  Die Basis dafür könnte mit der Schaffung und Verankerung einer "Bundeslandwirtschaftskammer" geschaffen werden. Die Vollversammlung fordert eine umgehende Umsetzung der im Koalitionsübereinkommen vereinbarten Punkte, um die LK Österreich in Richtung einer breiten Branchenvertretung der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft weiterentwickeln zu können.

Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft am Puls der Zeit

Die Anforderungen und Herausforderungen in der Land und Forstwirtschaft ändern sich. Strategien in der Betriebssicherung und Entwicklung werden immer vielfältiger, Grenzen zwischen Landwirtschaft und Gewerbe wirken immer weniger als Entwicklungsbremse. Besonders Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung ermöglichen es den Betrieben die sprichwörtliche Nasenlänge vorn zu sein. Dafür sollen künftig moderne Kompetenzzentren geschaffen werden, die Ausbildung am Puls der Zeit ermöglichen. Gemeinsam mit der NÖ Landesregierung wird das Schulwesen in der Land- und Forstwirtschaft weiterentwickelt, um der nachfolgenden Generation die besten Ausbildungsstandards zur Seite zu stellen.

Über die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Niederösterreich

Die Vollversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium der Vertretung der Landwirtschaft in Niederösterreich. Sie besteht aus 40 Mitgliedern, die gleichzeitig als Landeskammerräte Funktionen ausüben. Die Vollversammlung dient der Beratung und Beschlussfassung aller Angelegenheiten der Landes-Landwirtschaftskammer, soweit nicht der Hauptausschuss oder der Präsident zuständig sind.

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Mag. Eva Lechner, BA, Tel. 05 0259 29308, Mobil: 0664 60 259 29308, E-Mail: eva.lechner(at)lk-noe.at