Schultes zu Agrarbudget: Können nicht schutzlos Hauptlast des Brexit tragen

Ziele: Qualität belohnen, Bürokratie abbauen, Marktinstrumente beibehalten

Es gibt viele Gründe, weswegen Landwirte öffentliche Mittel erhalten: Sie haben von Natur aus enorme Nachteile, wie Bergbauern, und sie erbringen Leistungen für die Gesellschaft, die der Markt nicht abgilt. Sie pflegen die Landschaft - Basis für unseren Tourismus -, erbringen Umwelt-Leistungen und beleben die Regionen. Naturbedingte Schwierigkeiten und die Leistungen für Mensch und Umwelt wird es auch nach dem Brexit geben. Bäuerinnen und Bauern werden auch dann noch täglich für Natur, Umwelt, Tierwohl, Lebensmittelqualität, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum sorgen. Und wer angesichts des Klimawandels, der immer dramatischere Folgen hat, wie die jetzige Hitzewelle samt Insektenplage zeigt, die Agrargelder kürzen will, der verweigert total die Wirklichkeit. Der kann auch gleich aus Klimaschutzverträgen austreten. Gerade jetzt brauchen die Bauern Wertschätzung ihrer Kompetenz und Respekt. Wir decken den Tisch. Das öffentliche Geld ist kein Geschenk. Daher sind wir strikt gegen Agrarbudget-Kürzungen. Wir können nicht schutzlos die Hauptlast für den Brexit und den Klimawandel tragen", erklärte der Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, Hermann Schultes, zum Kommissionsvorschlag über das EU-Budget ab 2021.

Keine undifferenzierte Kürzung

"Eine undifferenzierte Kürzung ist kein Lösungsansatz. Wir Landwirte respektieren die schwierigere budgetäre Ausgangssituation auf EU-Ebene. Doch wir können und wollen nicht die Hauptlast für den Brexit und für die Folgen des Klimawandels tragen. Jede Kürzung bringt direkte Einkommensverluste. Darunter würden die Vielfalt der Landwirtschaft und der Regionen am meisten leiden. Wer eine Landwirtschaft in der österreichischen Struktur und Qualität auch in Zukunft haben will, wird diese auch finanzieren und so der Jugend im ländlichen Raum Perspektiven bieten müssen", so Schultes weiter.

Risiko absichern, Marktinstrumente beibehalten

"Der Freihandel durch neue Handelsabkommen wird zunehmen, was mehr Einfuhren nach Europa bedeutet. Der Brexit kann im schlimmsten Fall zur Folge haben, dass große Exportländer wie Irland oder Dänemark, ihre Rinder und Schweine nicht mehr nach Großbritannien liefern können und daher voll auf den Binnenmarkt drängen. Und der Erfolg der Betriebe beziehungsweise die geernteten Mengen werden immer stärker von Klimaschwankungen abhängig, wie die extreme Wetterlage im heurigen Jahr zeigt. Das bedeutet, dass die neue EU-Agrarpolitik auch in Zukunft Lenkinstrumente braucht, die bei einem Zuviel am Markt ebenso greifen wie bei einem Zuwenig. Nur so lassen sich Preis- und Marktsprünge verhindern und bäuerliche Einkommen und Konsumentenpreise stabilisieren. Auch die Wetter- und Elementarrisikoversicherungen müssen besser unterstützt und ausgebaut werden. Ebenso dringend ist der Ausbau der überregionalen Wasserversorgung in den Trockenregionen Österreichs. Das alles wird mit weniger Geld nicht funktionieren", stellte Schultes weiter fest.

Qualitätsausrichtung belohnen

"Von der Agrarpolitik ab 2021 erwarten wir, dass sie Qualitätsproduktion, höhere Standards in der pflanzlichen und tierischen Produktion und schonenden Umgang mit den Ressourcen ausreichend finanziert und die Bürokratie deutlich zurückschraubt. Die Land- und Forstwirte mildern außerdem durch ihre klimaschonende Wirtschaftsweise die negativen Folgen des Klimawandels, was dringend nötig ist. Dieses hohe Niveau wird es in Zukunft jedoch nur mit einer finanziell ausreichend ausgestatteten Agrarpolitik geben", so Schultes abschließend. (Schluss)

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Dr. Josef Siffert
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