Rede vom 29.Juni 2017 zur Gewerbeordnung

(c) Roland Grames

190.Sitzung des Nationalrats GP XXV

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Bundesminister! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Dieses umfassende Werk der Gewerbeordnungsreform ist etwas, das mit Hängen und Würgen ins Parlament gekommen ist. Ich bedanke mich bei Peter Haubner, dass er da wirklich etwas sehr Positives zustande gebracht hat, und bewundere seine Nervenstärke. Wenn man sich das in den vielen Punkten im Detail anschaut, so wird es einem helfen, es zu verstehen.

Ich will mich jetzt mit einem Thema befassen, das den Tourismus, die Landwirtschaft und die Raumordnung stark betrifft, nämlich mit der Einstellpferdehaltung. Es gibt in Österreich ungefähr 130 000 Pferde, es gibt circa 25 000 Pferdehalter, und es gibt um die 5 000 Pferdehalter, die Einstellpferde in einem Ausmaß haben, in dem sie möglicherweise mit der landwirtschaftlichen Unterordnung Probleme haben und damit unter Umständen in ein Raumordnungsproblem kommen, denn sollte diese Haltung als gewerblich eingestuft werden, haben sie ein Problem.

In den letzten Jahren seit 2013 hat es praktisch keine Investitionen mehr in diesem Bereich gegeben, weil diese große Rechtsunsicherheit eine wirkliche Herausforderung war. Die Verbände in diesem Bereich haben gut zusammengearbeitet, wir konnten ihnen dabei helfen, und nach langen Verhandlungen ist es jetzt möglich, dass landwirtschaftliche Betriebe, die nicht mehr als 25 Pferde halten – nicht mehr als 2 Pferde pro Hektar –, weiterhin diese Pferdehaltung als landwirtschaftliche Tätigkeit definieren können und damit ihren bisherigen Status nicht verlieren.

Damit ist die gute Grundlage für viele Menschen, die gerne auf Pferden reiten, mit Pferden leben, mit Pferden durch den Tag kommen, gewährleistet, und zwar auf der einen Seite als wirtschaftliche Grundlage, auf der anderen Seite in der Zusammenarbeit mit allem, was der Tourismus braucht, und auf der dritten Seite ist eine wunderbare Grundlage geschaffen worden, dass auch in Zukunft viele junge Menschen – hauptsächlich Mädchen – ihrem Vergnügen nachgehen können, denn ein Spruch gilt immer noch: „Das Glück der Erde liegt auf dem Rücken der Pferde“. Und auch das ist ein Thema der Gewerbeordnung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)