Rede vom 26.11.2015 Budget 2016 - UG Finanzen

(c) Roland Grames

104.Sitzung des Nationalrats GP XXV

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Finanzminister! Sie haben in diesem Jahr ein ordentliches Programm absolviert: die Steuerreform, die HETA, Griechenland, jetzt ein Budget – das alles noch mit einer sehr großen Zustimmung! Die Leute draußen erwarten sich von Ihnen noch mehr.

Das letzte Wort in Ihrer Rede war: Es geht um die Reformen. Wir sind froh, dass in unserem Land Reformen geplant sind, und ich bin sehr froh, dass im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich auch die Aufgabenverteilung diskutiert werden wird. Die Leute warten darauf!

Wir brauchen Bewegung in der Gestaltung der Abläufe. Der EU-Beitritt hat manches verändert, das wir noch immer nicht wiederfinden, und wir werden sicher mit den Ländern und den Gemeinden gemeinsam den Bundesfinanzrahmen erfüllen müssen.

Die Lebensumstände der Leute haben sich auch geändert, manches muss einfach moderner und flotter werden. Ich denke da zum Beispiel nur an die Frage des Bauwesens oder der Bauordnung oder an das Elektrizitätswesen, an die Tierzucht oder bei uns in der Landwirtschaft an das Pflanzenschutzrecht oder vielleicht auch an die Frage von Hygienezeugnissen oder Zertifikaten für den Export. Da kann ein Bundesland nicht bestätigen, dass eine Molkerei, die die Milch aus drei Bundesländern bezieht, mit einem Zeugnis ihr Exportzeugnis bekommt.

Wir haben viele Umständlichkeiten, die beseitigt gehören, und Ihnen, Herr Finanzminister, trauen wir das zu. Es geht nicht darum, dass irgendjemand Zuständigkeiten verteidigt.

Es geht darum, dass wir Leben ermöglichen und in die Wirtschaft Bewegung bringen. Und da, glaube ich, sind wir mit Ihnen auf einem guten Weg – ich wünsche dabei alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)