Rede vom 21.01.2015 Dringl. Antr. der Abg. Schellhorn, K&K betr. Offensivpaket "Unternehmerisches Österreich

(c) Roland Grames

59.Sitzung des Nationalrats GP XXV

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Wir diskutieren heute auf Wunsch von Herrn Schellhorn das Thema Wirtschaft: Das ist aber nicht wirklich interessant, denn er ist gar nicht mehr da. Er ist gekommen, hat, wie man es als Unternehmer eigentlich nicht tut, „ordentlich Gas gegeben“, alle beschimpft, Funktionäre als Parasiten bezeichnet, und jetzt, wo die Diskussion auf ein vernünftiges und ruhiges Niveau kommt, ist er verschwunden. (Abg. Rädler: NEOS Wirtschaftsfreunde!)

Sagt ihm einen schönen Gruß! Ich bin auch ein Kammerfunktionär: Wenn er will, kann er sich bei mir entschuldigen, wenn nicht, kann er sich beim Herrn Matznetter entschuldigen, dem Vizepräsidenten der Wirtschaftskammer, und im Übrigen finde ich so ein Benehmen bei uns im Haus wirklich nicht angemessen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Rädler: Genau!)

Wir verdanken bei uns in Österreich der Sozialpartnerschaft sehr viel. Aktuelle Studien zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren zu einem Anteil von durchaus 0,5 bis 0,6 Prozent dem geschuldet wurde, dass in Österreich Konflikte so geregelt wurden, dass das gemeinsame Wohl im Vordergrund steht und nicht die Profilierung einzelner politischer Exponenten.

Das hat uns geholfen, das hat über die Jahre hinweg gezeigt, dass es der richtige Weg ist, und das verdanken wir Menschen, die sich als Funktionäre zur Verfügung stellen. Das sind Menschen, die in ihrem Leben etwas leisten, etwas herzeigen, sich einer Wahl stellen und dann die Aufgabe auf sich nehmen, das Institut dieser sozialpartnerschaftlichen Einrichtung – in dem Fall die Wirtschaftskammer, bei uns die Landwirtschaftskammer –, ordentlich zu führen. Diese Menschen sorgen dafür, dass die Mitglieder, die Kunden, also bei uns die Kammerzugehörigen, das bekommen, was sie wirklich brauchen, und bei uns wissen sie, dass sie das kriegen.

Die Mitarbeiter unserer Institute und unserer Häuser leisten Gewaltiges, und es ist interessant, dass das Papier, das Herr Schellhorn präsentiert hat, ein Papier ist, das ich in wesentlichen Teilen auch schon aus anderen Sozialpartnergesprächen kenne. Gut – abschreiben kann er ja, also wird es nicht ganz so schlecht gewesen sein.

Meine Damen und Herren, es geht um Wirtschaftsstimmung und Wirtschaftsgesinnung, und dazu gehört sicher auch, dass wir einander gegenseitig den Erfolg gönnen. Ich kann mich nicht auf der einen Seite beklagen, dass es kein Wirtschaftswachstum gibt, und auf der anderen Seite antreten und sagen: Da hat einer Geld verdient, das muss ich ihm jetzt wegnehmen. (Abg. Fekter: Richtig!) Es wird höchste Zeit, dass wir respektieren, dass persönlicher wirtschaftlicher Erfolg ein Ziel sein kann, und wer erfolgreich ist, der soll sich darüber auch freuen dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Wirtschaftspartei!)

Ich weiß, dass die Kollegen aus dem ganzen Haus daran glauben, dass wir nur mit Leistung weiterkommen werden – ich kann Ihnen sagen, bei uns in der Landwirtschaft ist das ein Thema. Wir haben in den letzten Jahren einiges hergezeigt und auch politisch einiges geleistet. Wir haben die Gemeinsame Agrarpolitik umgesetzt, die jetzt implementiert ist, und unser Minister hat vor Weihnachten als einer der ersten drei, die das europaweit überhaupt geschafft haben, ein sehr umfangreiches Programm zur ländlichen Entwicklung vorgelegt.

Ich bin ihm persönlich sehr, sehr dankbar, denn er und seine Mitarbeiter haben da etwas Gewaltiges geleistet – eine Leistung, die auch anerkannt werden sollte, denn das ist jetzt die Basis für unsere Umsetzung in der Landwirtschaft, und davon profitieren wieder sehr viele Wirtschaftsbetriebe und Menschen an ihren Arbeitsplätzen. (Abg. Steinbichler: ..., dann frage ich dich heute noch etwas!) Alleine die Molkereigenossenschaften haben im letzten Jahr 125 Millionen € investiert, um unsere Qualitätsprodukte auch in Zukunft auf dem europäischen Markt präsentieren zu können.

Unsere Bauern werden im laufenden Jahr über 600 Millionen € investieren, denn wir Bauern investieren dann, wenn wir glauben, dass es richtig ist, und nicht dann, wenn uns irgendwer sagt: Lass es bleiben!, oder: Probier es! oder: Tu es nicht! – Wir wissen selber, was wir tun. Wir planen ordentlich, und wir haben dafür die Hilfe der Landwirtschaftskammer.

Deswegen ist sehr wichtig und richtig, dass wir das wertschätzen, was da draußen geleistet wird. Daher: Danke an alle, die sich in einer schwierigen Zeit etwas trauen! Danke an alle, die investieren! Danke an alle, die in diesem Land darauf schauen, dass es gut weitergeht, weil sie sich etwas gönnen wollen und etwas erwirtschaften wollen! Deswegen wünsche ich allen alles Gute und richte ein Danke an den Herrn Bundeskanzler dafür, dass er die Effizienz in der Verwaltung deutlich erhöhen will.

Ich bin auch in der Aufgabenderegulierungskommission dabei gewesen, und ich weiß, dass wir da wichtige Dinge zu erledigen haben, auf die die Unternehmer, die Bauern, die Selbstständigen, aber auch alle anderen warten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)