Rede vom 19.11.2014 Grüner Bericht 2014 der Bundesregierung

(c) LKNÖ, Haiden

49.Sitzung des Nationalrats GP XXV

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus! Der Grüne Bericht ist immer wieder ein wertvolles und lesenswertes Dokument, auch wenn man mit dem, was drinnen steht, nicht immer Freude haben muss.

Der letzte Grüne Bericht über das Jahr 2013 berichtet uns über ein Jahr, das sowohl von der Natur als auch von den Märkten her für einige Bereiche schwierig war. Wir wissen auch, dass im Milchbereich die österreichischen Exportanstrengungen Gott sei Dank erfolgreich waren und wir gute Preise für unsere Produkte im Export bekommen haben. Genauso hat sich der Holzmarkt nicht so schlecht entwickelt, und wir sehen, dass die Kombination aus energetischer Nutzung, Papier, Schleifholz, und der technischen Nutzung des Holzes als Bauholz eine sehr gute Entwicklung für unsere Forstwirtschaft möglich macht. Jeder Bereich muss sich gut entwickeln, dann kann es funktionieren. Wir brauchen die Energie genauso wie die Verwendung beim Bau.

Die neuen Entwicklungen, die neue Gemeinsame Agrarpolitik und die Maßnahmen für die Förderung der ländlichen Entwicklung sind mittlerweile ausdiskutiert. Herr Bundesminister, ich darf dir an dieser Stelle sehr herzlich gratulieren. Es ist dir gelungen, als Erster unter den europäischen Kollegen ein Programm vorzulegen. Wir wissen, dass das Programm so weit ausverhandelt ist, dass wir mit den Inhalten, die wir jetzt kennen, durchaus in die Arbeit gehen können. Dir und deinen Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön für die großartige Arbeit, die da geleistet wurde! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses neue Programm wird uns die Antworten auf jene Fragen geben, die der Grüne Bericht aufwirft. Wir wissen, dass in manchen Regionen die Arbeit durch die Natur und durch die geografischen Verhältnisse sehr, sehr schwer ist.

Ich nenne die Bergbauern, ich nenne die Almen. Wir wissen aber auch, dass die benachteiligten Gebiete auch dann benachteiligt sind, wenn der Winter lange dauert. Wir wissen, dass wir in diesen Gebieten Maßnahmen anbieten müssen, die besonders und verstärkt zur Überlebensfähigkeit der Betriebe beitragen. Gleichzeitig wissen wir, da wir aus dem europäischen Zusammenhang immer stärker damit konfrontiert sind, dass Betriebe, die in der Produktion stehen, die Produktivität bringen müssen, einem immer stärkeren Wettbewerb ausgeliefert sind. Deswegen müssen wir uns bemühen, diesen Betrieben zu helfen, denn die Risikoabdeckung über die Ausgleichszahlungen, die sie bis jetzt gehabt haben, wird weniger. Daher müssen wir diesen Betrieben helfen, neue Risikoabdeckungsmodelle zu entwickeln, und ihnen auch dabei helfen, die nötigen Investitionen zu ermöglichen, um zukunftsfähig zu sein.

Wir müssen auch bei den Kosten etwas zustande bringen. Wir wissen ganz genau, dass in den letzten Jahren die Agrardieselbesteuerung in den umliegenden Ländern erhöht wurde und es der Wettbewerb nötig gemacht hat (Abg. Steinbichler: Herr Kollege, wie hast denn du gestimmt? Hast du mit einem Ja oder Nein gestimmt?), diese Agrardieselbesteuerung auch in Österreich … – (Abg. Steinbichler: Hast du mit Ja oder Nein gestimmt bei der Abstimmung?) – Leo, ich habe dir auch zugehört. Es war notwendig, in Loipersdorf diese Agrardieselvergütung rückgängig zu machen.

Wir wissen aber, dass in Deutschland und in Tschechien mittlerweile die Agrardieselvergütung wieder eingeführt wurde, das ist erst passiert. Daher sehen wir jetzt im Wettbewerb, dass wir diejenigen mit dem teuersten Agrardiesel Europas sind. Selbstverständlich ist eine Forderung unserer Bauernvertretung – seit längerer Zeit –, dass auch dieses Thema wieder diskutiert werden muss und die Agrardieselvergütung zur Herstellung der Wettbewerbsgerechtigkeit für die produzierenden Betriebe kommen muss. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) Ich freue mich, wenn andere Fraktionen das unterstützen wollen.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft hat bewiesen, dass sie Produkte höchster Qualität bieten kann. Diese Produkte in Weltmarktspitzenqualität wird es nicht geben, wenn man nur billige Preise dafür zahlen kann. Daher appelliere ich an alle, das Theater um die billigen Preise endlich aufzugeben und wertschätzende Preise für Qualitätslebensmittel auch zu fordern und zuzulassen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich sage das auch ausdrücklich zu den Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei. Ich sage das ausdrücklich zu den Einkäufern der Handelsketten. Wertschätzender Umgang heißt, dass man nicht jede Marktsituation zu einer preisdrückenden Erpressungsaktion nützen darf. Die österreichischen Produkte sind hochwertig und müssen auch in schwierigen Zeiten mit den Kosten, die sie bringen, verkauft werden können. Daher sind Preise notwendig, von denen wir auch wirklich leben können.

Der Grüne Bericht für 2014 wird ebenfalls schwierige Zahlen bringen, und wir werden sehen, dass wir gerade jetzt eine Zeit der Umstellung in der Landwirtschaft haben, die uns immer mehr dahin führt, dass der Markt, der Kunde für uns wichtig ist. Die Treue der österreichischen Kunden ist uns besonders wichtig.

Deswegen das Angebot der Landwirtschaft: Wir werden Ihnen weiterhin die besten Produkte bieten, aber zahlen Sie auch Preise, sodass man davon leben kann! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)