Rede vom 17.Mai 2017 zur Gewerbeordnung

(c) Roland Grames

181.Sitzung des Nationalrats GP XXV

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst einmal herzliche Gratulation zu Ihrer neuen Bestellung! Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich möchte meinem Bedauern Ausdruck verleihen: Es ist schade, dass wir heute die Gewerbeordnung nicht beschließen können. Ich kann mich gut daran erinnern, wie Minister Mitterlehner gesagt hat, er ist froh, dass er das noch fertigmachen konnte, und daran, wie er im Ausschuss sehr dafür belobigt und beklatscht wurde.

Was in der Zwischenzeit geschehen ist, werde ich noch erfahren, aber jetzt ist mir die Erklärung noch nicht ausreichend. Ich würde mich aber sehr freuen, wenn wir über diese Gewerbeordnung wieder reden, dann zumindest eine gute Lösung zustande bringen und einen One-Stop-Shop so verwirklichen können, dass es zu einer echten Vereinfachung führt.

All die Schritte, die in dieser Reform der Gewerbeordnung enthalten sind und eine Vereinfachung des Lebens der Gewerbetreibenden ermöglichen, begrüße ich. Das war der wirkliche Sinn dieser Arbeit. Dass auch mehr möglich gewesen wäre, mag schon sein. Weniger hingegen ist genau das, was wir jetzt machen, nämlich verschieben, und das ist nicht in Ordnung.

Wir wissen aus der Landwirtschaft, dass die gute Ausbildung die Grundlage des zukunftsfähigen Wirtschaftens ist. Wir wissen, dass das im Gewerbe hundertprozentig so ist. Ich erlebe, dass tüchtige Leute immer mehr die Grenzen ihrer ursprünglichen Einordnung überwinden. Daher ist die Gewerbeordnung mit der Möglichkeit breiter zu denken und breiter zu wirtschaften, mit den neuen Möglichkeiten eben wirklich eine gute Lösung. Aus der Landwirtschaft weiß ich, dass viele unserer Kollegen sich weiterentwickeln und dann eben auch Gewerbetätigkeiten anmelden und als Landwirte und Gewerbetreibende arbeiten, weil das eben der Entwicklung einer erfolgreichen Wirtschaft entspricht. Wichtig ist uns, dass es einfach geht.

Was ich sehr, sehr einfordere, ist die Wertschätzung der ausgebildeten Meister als Ausbildner der Jugend und als Vorbilder für die Jugend – ich glaube noch an eine Welt, in der sich junge Menschen an anderen Menschen orientieren –, denn Meister sind das und können das sein. Unsere Aufgabe müsste es eigentlich sein, ihnen das Leben leichter zu machen.

All die Kontrollen, Zertifizierungen und Inspektionen, mit denen heute ein Kleinbetrieb kämpfen muss, sind Zeit- und Geldräuber. Die Frage ist wirklich, ob wir nicht unsere gemeinsame Anstrengung dafür aufwenden sollten, dass wir für all diese Verfahren Entspannung bringen – beraten statt strafen ist ein Thema –, dass wir für all diese Fragen eine Begrenzung der Zeiten bringen, in der das geschehen muss, dass wir in all diesen Fragen einen gewerbe- und wirtschaftsfreundlichen Umgang haben.

Es geht nicht darum, dass Kontrolleure beschäftigt werden, es geht darum, dass erfolgreiche Gewerbebetriebe für ihre Kunden da sein können. Das ist eigentlich das Ziel unserer Arbeit.

Ich wünsche unseren Gewerbebetrieben, dass sie sich gut weiterentwickeln, unserem Parlament, dass wir ein gutes Gesetz zustande bringen, und hoffe sehr, dass das bald geschieht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)