Rede vom 16.Mai 2017 zur Situation der Bundesregierung

(c) Roland Grames

179.Sitzung des Nationalrats GP XXV

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns heute zusehen! Ich glaube, der Österreicher und die Österreicherin, die uns jetzt zugesehen haben, haben genau erlebt, wie die schwierige Situation der Zusammenarbeit in diesem Parlament aussieht. Es sind verschiedene Parteien, zwei Parteien haben sich nach der letzten Wahl ausgemacht, zu probieren, miteinander Lösungen zu finden. Wir alle miteinander wissen jedoch, dass es in allen Parteien Menschen gibt, die gern polemisch, manches Mal grob sind, manche vielleicht sogar respektlos – und andere, mit denen man arbeiten kann.

Das Schlimme ist: in einer Zeit, in der die einen in der Opposition sind, kommen die stärker heraus, die eher die Unangenehmen sind – und in einer Situation, in der es eine Koalition gibt, kommen eher die stärker heraus, mit denen man kooperieren kann.

Jetzt war Kollege Wittmann hier am Rednerpult und hat sich als Oppositionspolitiker geoutet. Ich kann mich noch so gut erinnern, als er in der blau-schwarzen Zeit einen Wirbel aufgezogen hat, dass ich mir gedacht habe: Manche Leute werden wieder jung, wenn sie grantig sein können! Es war echt gut gespielt – kein Wort wahr, aber so ist er, so kennen wir ihn. Leute, ich kann euch nur sagen: Wir können uns da wirklich auf etwas gefasst machen.

Der Punkt ist dieser: Wir haben schwierige Jahre hinter uns, objektiv schwierige Jahre, Europa hat eine schwere Zeit gehabt. Die Flüchtlings- und Migrationswelle, die über Europa geschwappt ist, war genauso problematisch wie die Frage des Kriegs in der Ukraine und viele andere Themen, die uns rund um den Euro berührt haben. In dieser Zeit hat die Regierung mit eben den zusammenarbeitswilligen Kräften etwas zusammengebracht. Schwer war die Arbeit, mühsam war die Arbeit, es war nicht so, dass sie uns jemand nachgetragen hätte – aber es ist doch immerhin etwas gelungen!

Tatsächlich ist es jetzt aber so, dass diese Koalition deutliche Abnützungserscheinungen hat, wir brauchen da nicht herumzureden. Es ist manches gelungen: Die Flüchtlingsfrage ist gelöst, die Frage des Umgangs mit Ausländern in Österreich wird mit den heute noch zu beschließenden Gesetzen halbwegs klargestellt, und ich denke, dass uns dann einiges gut gelungen ist.

Die Landwirtschaft hat schwere Zeiten gehabt, ein wenig konnte geholfen werden. Wir haben die Hagelversicherung zu einer echten Risikoversicherung ausbauen können, wir haben für unsere Bauern in den benachteiligten Gebieten die Bedingungen halbwegs gut gestalten können. Bei uns sind sie nicht so unter Druck wie in anderen Ländern Europas, obwohl die Situation schwierig genug ist. Im Bereich der Preise von Milch, Schwein und Rind stehen die Zeichen wieder auf Hoffnung.

Wir wissen aber auch, dass wir genau in diesem Bereich einiges erlebt haben, das unangenehm war. Wir hatten einen Ministerratsbeschluss, mit dem in der schwierigsten Zeit der Landwirtschaft festgelegt wurde, dass den Bauern eine Quartalszahlung der Sozialversicherung erlassen wird. Leider haben sich dann Kräfte in der Koalition durchgesetzt, die diesen Beschluss halbiert und mit einer De-facto-Strafzahlung von 30 Millionen € für die Sozialversicherung verknüpft haben. Das hat uns sehr, sehr weh getan, und so etwas gehört dann eben dazu, dass die Koalition abgenützt ist.

Wir sind bei anderen Punkten gut weitergekommen, und einige andere Punkte sind derzeit im Parlament. Die Hoffnung lebt, wenn es um das Ökostromgesetz geht: Dieses ist durch den Wirtschaftsausschuss, aber ohne die notwendigen Abänderungen, damit es auch hier im Plenum beschlossen werden kann. Die Grünen haben sich mittlerweile in ihren Beiträgen und Absichten dahin gehend geäußert, dass es möglich erscheint, das durchzubringen. Ich hoffe, dass wir dieses Thema noch halbwegs gemeinsam über die Runden bringen.

Andere Themen liegen bei den Sozialpartnern, und ich kann berichten, dass wir da gute Gespräche führen.

Präsident Ing. Norbert Hofer|: Herr Abgeordneter! Ich muss leider Ihre Ausführungen unterbrechen, damit die verlangte kurze Debatte um 15 Uhr stattfinden kann. Es sei denn, Sie hätten nur mehr einen Satz zu sagen, dann könnten Sie Ihre Rede beenden.

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes| (fortsetzend): Gut, dann sage ich diesen einen Satz: Die Sozialpartner arbeiten gut, aber die Art, wie sich manche hier herinnen benehmen, möchte ich nicht mehr erleben. Als heute Frau Belakowitsch-Jenewein gesagt hat, dass der Herr Bundeskanzler „mit eingezogenem Schwanz wie ein kleiner Zwergpinscher“ unterwegs ist, habe ich mir gedacht, für dieses Parlament geniere ich mich heute – aber es wird wieder vorbeigehen. Ich bitte Sie: Lassen wir Derartiges in den nächsten paar Wochen bleiben! Damit tut sich niemand etwas Gutes. Das ist mir wichtig. Reißen wir uns ein bisschen zusammen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)