Letzte Rede im Nationalrat am 12.Oktober 2017 zu CETA

(c) Roland Grames

199.Sitzung des Nationalrats GP XXV

Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus! Wir alle sind in dieses Haus gewählt worden, weil wir den Auftrag bekommen haben, gemeinsam Regeln zu erarbeiten, die für die Österreicherinnen und Österreicher gelten sollen. Deswegen heißen wir auch Mandatare, denn das Wort Mandatar bedeutet Beauftragter.

Mit diesem Auftrag haben wir in den letzten Jahren versucht, gemeinsam Lösungen zustande zu bringen. Auf manches können wir stolz sein, manches ist schwierig gelaufen, und manches war einfach nicht in Ordnung.

Meine Damen und Herren, wir machen nicht nur hier Regeln, wir machen auch in der EU gemeinsam Regeln. Wir beauftragen unsere Vertreter auf europäischer Ebene, die Kommission, aber auch unsere eigenen Leute, den Bundeskanzler und die Minister, im Rat für uns einzutreten.

Das haben wir auch in der Frage zu CETA immer wieder getan. Alles, was auf europäischer Ebene entwickelt wurde, wurde von österreichischer Seite von unserer Regierung im Auftrag dieses Hauses getan. Da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen, wir sind für alles mitverantwortlich!

Wir brauchen jetzt nicht hinauszugehen und zu sagen: Und jetzt, nachdem das Ganze fertig ist, machen wir eine Volksabstimmung. – Nein, jetzt machen wir eine Wahl, bei der wir fragen, ob wir alle wieder einen Auftrag für die nächste Gesetzgebungsperiode bekommen. Es geht nur darum, dass wir vor unsere Wähler treten und sagen: Haben wir es gut gemacht? Wollen Sie, dass wir in Zukunft wieder für Sie arbeiten?

Da gibt es welche, die aufgetreten sind und gesagt haben: Ich verspreche euch, ich bin gegen alles! Ich bin ganz sicher gegen alles! – Nur, die Uhr konntet ihr nicht aufhalten, die Welt hat sich weitergedreht, das Leben hat sich entwickelt.

Andere wieder haben gesagt: Ich bin für etwas! Ich bin dafür, dass sich Österreich gut weiterentwickelt, dass unsere Wirtschaft wachsen kann und wir daraus mehr sozialen Wohlstand finanzieren können, dass wir die Jugend gut weiterentwickeln können, und dass wir Möglichkeiten bieten, dass in unserem Land der soziale Friede erhalten bleibt.

Für diese Kollegen, die für etwas sind, war es wichtig, dass dieser Handelsvertrag mit Kanada fertig wird. Mit Kanada, einem Land, in dem so viele Menschen ähnliche Interessen haben wie wir, einen Handelsvertrag abzuschließen, kann eine große gemeinsame europäische Leistung sein – dies aus dem einfachen Grund, weil wir gemeinsam in Europa so stark sein können, dass wir mit Europa die Welt gestalten. Wer soll das denn tun? – Ich bitte Sie! Wer soll das tun? Soll es der Herr Trump tun? Soll es der Herr Putin tun? Soll es vielleicht irgendjemand aus Ägypten tun oder vielleicht irgendwelche Muslims, die uns terrorisieren wollen? – Nein, ganz sicher nicht! Es muss Europa sein! Europa, das in einer großen gemeinsamen Für-Bewegung für eine gute Zukunft in dieser Welt gestaltend eingreift. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir mit Kanada jetzt einen gemeinsamen Vertrag haben, in dem wir nicht nur ausverhandeln, ob es Zölle gibt oder nicht, sondern in dem wir auch ausverhandeln, wie wir gemeinsam die Dinge in einer Welt weiterentwickeln, in der jeden Tag neue Regeln erfunden werden, so soll das trotzdem keine Haxlstellerei werden, sondern gemeinsame neue Regeln, die anwendbar sind. Dann ist das ein Vertrag, der für viele andere Verträge Vorbild sein kann, in denen es das noch nicht gibt.

Das allein ist ein Grund dafür, dass ich stolz auf unsere österreichischen Verhandler bin, die diese Dinge in dieser Zeit weitergebracht haben und oft daheim dafür geschimpft worden sind – auch der Herr Faymann, ich gebe es zu. Diejenigen, die dafür eingetreten sind, können jetzt ein Ergebnis auf den Tisch legen. – Das sollte man loben. Da sollte man stolz darauf sein und man sollte sagen: eine gute Aktion für Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage das deshalb, weil ich weiß, dass in diesem Vertrag gerade für die Landwirtschaft, gerade für die mittleren Unternehmen wichtige Punkte geregelt sind. Ich wünsche mir, dass das Thema rasch abgeschlossen wird, weil ein viel wichtigeres Thema auf uns zukommt: Wenn der Brexit tatsächlich so kommt, wie er derzeit in England, im UK diskutiert wird, dann wird das ein Kracher. Dann wird es nicht darum gehen, ob irgendwo ein Richter vielleicht irgendeine Gage bekommt und dort angestellt ist oder um solche Dinge, die auch wichtig sind, dann wird es um die Frage gehen, ob wir gemeinsam für Europa noch eine große Idee haben und verkraften, dass ein so großes Land wie Großbritannien eigene Wege geht – und das in einer Zeit, in der gleichzeitig andere Themen auch fertigverhandelt werden.

Das Mercosur-Abkommen steht zur Abstimmung an. Sehen wir Mercosur und den Brexit gemeinsam, dann tauchen tatsächlich Fragen auf, bei denen unsere Handlungsfähigkeit gefordert ist und bei denen wir tatsächlich unseren Auftrag, für die Menschen einzutreten, ernst nehmen müssen.

Ich kann da nur aufrufen: Seid ein bisschen mutig! Seid ein bisschen zuversichtlich und fürchtet euch nicht vor allem! Denkt mit und habt ein bisschen Vertrauen in gute Leute! Es gibt auch noch Leute, die sich wirklich hineinhauen, mit ihrem ganzen Leben, sich ordentlich benehmen und auch wissen, wie man in der Öffentlichkeit auftritt. Solche Leute sollte man unterstützen! – Entschuldigung, ich habe jetzt Herrn Kogler angeschaut, das war versehentlich.

Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Parlament eine wichtige Aufgabe haben und diese Aufgabe ernst nehmen. Persönlich bin ich dankbar, dass ich hier 17 Jahre verbringen durfte. Es kommen jetzt keine großen Danksagungen meinerseits. Ich bedanke mich bei den Wählern, die mir mit ihrer Vorzugsstimme den Mut gegeben haben, hier so aufzutreten, wie es unsere Leute draußen erwarten. Ich bedanke mich bei den parlamentarischen Mitarbeitern, bei Petra Mitterhauser, beim Hans Zimmermann, beim Hannes Greiner, bei der Kathy Tidl, beim Roland Grames; so viele sind es schon gewesen.

Ich muss euch ehrlich sagen: Es war eine gute Zeit! Ich bin froh, dass ich hier sein konnte, aber ich bin nicht unglücklich darüber, dass ich in Zukunft auch mehr zu anderen Dingen komme. (Anhaltender und stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abgeordneten Scherak.)