Kommende EU-Agrarreform muss ausreichend dotiert sein

Brexit-Kosten keineswegs als Sonderopfer der Landwirtschaft verbuchen

"Trotz aller negativen Folgen der Klimaveränderung stellen Europas Bäuerinnen und Bauern tagtäglich ausreichend qualitativ erstklassige Lebensmittel zur Verfügung. Damit aber auch in kritischen Jahren der Tisch gedeckt werden kann, bringen gute Jahre mehr Ernte als verbraucht wird. Das gibt uns die Natur so vor. Der Maßstab, dass die Höfe überleben können, sind jedoch jene Jahre, in denen Wetterextreme die Ernte arg in Mitleidenschaft gezogen haben. Die Agrarpolitik muss daher danach ausgerichtet werden und Lenkinstrumente anbieten, die im Sinne der Einkommensstabilisierung wirken. Die zunehmende Umstellung in Richtung mehr Marktmechanismen verlangt nämlich neue Instrumente, wie die Absicherung von Preis und Einkommen über Börsen oder Versicherungsmodelle. Die Europäische Kommission weiß, dass für die nächste Agrarreform ausreichend Budgetmittel zu dotieren sind. Sicherheit in den Bereichen Ernährung, Erholung und grüner Energie, die die Bauern bieten, muss mindestens so viel wert sein, wie militärische Sicherheit, für die derzeit in den EU-Staaten rund das Dreifache des Agrarbudgets ausgegeben wird." Dies erklärte Hermann Schultes, Präsident der LK Österreich, zu den heute präsentierten Reformvorschlägen von Agrarkommissar Phil Hogan zur künftigen EU-Agrarpolitik. 

Flächenzahlung, Klimawandel, Forschung 

"Um zu praktikablen Abläufen in der Bürokratie zu kommen, ist die EU-Kommission gefordert, ein vereinfachtes System der Flächenzahlungen auch vor der WTO als kompatibel abzusichern. Es gilt weiter, den immer stärker spürbaren Folgen der Klimaveränderung aktiv entgegenzuwirken. Dazu gehört der erweiterte Einsatz der Bioökonomie ebenso wie die zunehmende Bereitstellung erneuerbarer Energieträger. Diese brauchen stabile und belastbare Perspektiven, um die notwendigen Investitionen auch tatsächlich auszulösen. Und schließlich ist die Forschung entsprechend voranzutreiben, um sowohl bei Pflanzen als auch bei Tieren neue Wege der Anpassung an die veränderten Umweltbedingungen oder neue Vorgaben für das Tierwohl zu finden", verlangte Schultes und ergänzte: "Ein weiterer ebenso wichtiger Forschungsbereich ist die Optimierung der Verwendung unserer begrenzten Ressourcen Boden und Wasser. Darüber hinaus müssen die neuen digitalen Techniken in allen Bereichen, die unter 'Landwirtschaft 4.0' firmieren, für den Einsatz in der Praxis anwendbar gemacht werden." 

"Agrarpolitik stärkt den Wettbewerb. Daher brauchen die Landwirte auch wettbewerbsfähige Preise für Betriebsmittel wie Energieträger, Pflanzenschutz- oder Düngemittel. Nach wie vor benachteiligen in einigen dieser Bereiche Importzölle oder nicht harmonisierte Steuern die Landwirtschaft", so Schultes. 

Ländliche Entwicklung 

"Eine optimale Entwicklung des ländlichen Raumes braucht die Chance der regionalen Wertschöpfung. Wir begrüßen die neuen Möglichkeiten für die Mitgliedsländer, in der Ländlichen Entwicklung eigene Schwerpunkte setzen zu dürfen. Hier setzt die Europäische Kommission auf mehr Subsidiarität. Das ist der richtige Weg. Wir brauchen diese Subsidiarität für Maßnahmen und für ökonomische Aktivitäten in der regionalen Versorgung mit lokalen Produkten und Energieträgern", verlangte Schultes. "In den Benachteiligten Gebieten und in den Berggebieten muss der hohe Aufwand für die Aufrechterhaltung der Grundfunktionen und für die Sicherung des Lebensraumes gesondert abgegolten werden. Das gilt sowohl für die alpinen Lagen als auch für Wasserwirtschaft und Grundwasser", ergänzte der Präsident. 

Landwirtschaft kein Brexit-Sonderopfer 

"Der Brexit stellt eine echte Bedrohung für die Europäische Union dar. Ein missglückter Ausstieg der Briten aus der EU würde enorme Kosten verursachen, die dann von allen gemeinsam getragen werden müssen, aber keinesfalls als Sonderopfer der Landwirtschaft verbucht werden dürfen. Alles in allem geht ja an einer gelungenen Bewältigung der großen Aufgaben der künftigen Landwirtschaft in der EU mit oder ohne Brexit kein Weg vorbei", unterstrich Schultes. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Dr. Josef Siffert
+43/1/53441-8521
pE-Mail: j.siffert@lk-oe.at