Gelebter Föderalismus heißt Verantwortung und Lasten fair verteilen

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Bundesstellen in Bundesländer: LK Präsident begrüßt Rupprechter-Vorstoß

„In Österreich gibt es zwar seit vielen Jahren mehr oder weniger intensive Debatten über den Föderalismus, doch gleichzeitig erinnert die Konzentration der Bundesstellen an die Zentralverwaltung  der Donaumonarchie. Dieser Zustand entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine bürgernahe Verwaltung. Von gelebtem Föderalismus kann nur dann die Rede sein, wenn sowohl die Verantwortung als auch die Lasten im gesamten Bundesgebiet fair verteilt sind. Deshalb begrüßt die LK Österreich den Anstoß von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter, weitere Bundesstellen in die Bundesländer zu verlagern“, erklärte Hermann Schultes, Präsident der LK Österreich. Er ergänzte: „Die Digitalisierung schafft die Voraussetzungen dafür, gemeinsam an einer modernen, bürgernahen und einfachen Behördenstruktur für ganz Österreich zu arbeiten. Der Masterplan für den Ländlichen Raum bildet den geeigneten Rahmen für solche grundlegenden Änderungen.“

 

Bürgernähe als Ziel

„Das Ziel der geplanten Veränderungen ist ein Mehr an Bürgernähe. Wenn die Verwaltung dort angesiedelt ist, wo die Menschen leben und arbeiten, kommt sie ihrer wahren Bestimmung, dem Dienst am Menschen am nächsten. Nun gilt es, die Aufgaben klar zu definieren und daraus eine von allen Seiten mitgetragene föderale Ordnung im gesamten Bundesgebiet zu schaffen. Das gilt auch für die finanziellen Mittel, mit denen die Regionen gestärkt werden sollen. Das alles stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl, bringt Bürger und Verwaltung näher zusammen und hebt wieder das Vertrauen in die Behörden“, stellte Schultes abschließend fest.