Forderungen an EU-Agrarkommissar zur Verwaltungsvereinfachung

(c) Anna Schreiner, LKÖ

LK Österreich: Entbehrliche, detailverliebte Vorgaben bringen Landwirte unter Druck

„Die LK Österreich unterstützt das Anliegen von EU-Agrarkommissar Phil Hogan, eine Verwaltungsvereinfachung bei den Vorschriften für die land- und forstwirtschaftliche Produktion vorzunehmen. Wir haben klare Forderungen mit konkreten Vorschlägen zur Vereinfachung an den EU-Agrarkommissar geschickt und werden mit Nachdruck weitergehende Gespräche anbieten. Geschehen muss einiges: Entbehrliche und detailverliebte Vorgaben schaffen Frustration und behindern die Investitionsfreude bei den Landwirten. Darüber hinaus wird dadurch der europäische Produktionsstandort geschwächt“, erklärte LK Österreich-Präsident Hermann Schultes in einem Brief an den EU-Agrarkommissar. Phil Hogan hatte im Dezember 2014 die COPA-Mitgliedsstaaten eingeladen, konkrete Vorschläge für eine einfachere Verwaltung bei der Umsetzung der europäischen Agrarpolitik zu übermitteln.

 

Keine überschießenden Sanktionen

Die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014-2020 bringt für die Landwirte im Zuge der Umstellung auf das Regionalmodell und mit der Einführung des Greening eine Reihe von Zusatzbelastungen. Anzuführen sind etwa die immer umfangreicheren Auflagen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS). „Sanktionen sollen verhältnismäßig sein und bei Kleinstverstößen darf es überhaupt keine Sanktion geben. Bei der EU-Bio-Verordnung brauchen wir noch einige Anpassungen und Vereinfachungen. Auch bei den geschützten geografischen Angaben und geschützten Ursprungsbezeichnungen (ggA/gU) soll die Kommission auf EU-Ebene das ganze System einfacher regeln. Gerade im Hinblick auf TTIP erhöht die Erkennbarkeit der besonderen Eigenschaften von Produkten ihre Attraktivität am Markt. Darüber hinaus wirken die EU-Herkunftszeichen als Kopierschutz für europäische Lebensmittel-Spezialitäten. Für den Export in Drittstaaten muss die EU-Kommission verstärkt an einer Harmonisierung der sanitären und veterinären Rahmenbedingungen arbeiten. Bei den Pflanzenschutzmitteln ist vor allem die zonale Zulassung dringend zu beschleunigen. Zudem ist die Verfügbarkeit geeigneter Produkte als auch die Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Staaten auf ein einheitlicheres Niveau zu bringen, um hier endlich den Binnenmarkt zu verwirklichen“, brachte Schultes die zentralen Forderungen und Vorschläge der LK Österreich zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsvereinfachung im Brief an den EU-Agrarkommissar auf den Punkt.

 

 

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